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Agrar - Center - News ! Politik: Volker Kauder (CDU), Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik!

Veröffentlicht am Dienstag, dem 06. Juni 2017 von Muslim-Portal.net

News
Muslim-Portal.net - News rund um Muslims & Islam | Rheinische Post
Rheinische Post

Volker Kauder zum Abzug aus Incirlik:

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnelle Entscheidung für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik.

"Die Bundeswehr muss aus Incirlik abziehen. Die Türkei verweigert den Bundestagsabgeordneten nun endgültig das Besuchsrecht. Das zwingt uns ohne Wenn und Aber zur Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Dies sei umso bedauerlicher, als die Einheit durch ihre Aufklärungsflüge den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus unterstütze, der Woche für Woche überall auf der Welt und leider auch in Europa immer neue Todesopfer fordere.

"Alle friedliebenden Staaten sollten diesen Kampf unterstützen. Die Bewegungsgründe der Türkei, das Besuchsrecht zu verweigern, sind angesichts dieser Herausforderung überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte Kauder.

Die Bundeswehr sei vorbereitet. "Die Abzugsentscheidung sollte daher schnell getroffen werden."

Ob die Entscheidung zur Verlegung vom Bundestag selbst getroffen werden müsse oder innerhalb des bestehenden Mandats möglich sei, sollten die Bundestagsfraktionen bis zur nächsten Sitzungswoche klären.

"In jedem Fall wäre auch eine Änderung des Mandats rasch möglich."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Incirlik: Ankara lässt Berlin in Sachen Besuchsrecht abblitzen
(Youtube-Video, RP ONLINE – Wir sind NRW!, Standard-YouTube-Lizenz, 05.06.2017):

"Das deutsch-türkische Verhältnis erlebt einen neuen Tiefpunkt: Der letzte Verhandlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Besuchsrecht der Parlamentarier am Truppen-Standort Incirilik ist am Montag gescheitert.

Nun sollen die 260 Soldaten nach Jordanien verlegt werden."



Bundeswehr Deutsche Politiker fordern sofortigen Abzug aus Incirlik
(Youtube-Video, Heinz Hammer, Standard-YouTube-Lizenz, 05.06.2017):

"Bundeswehr soll nach Jordanien ziehen
Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Streit mit der Türkei um Incirlik steht der Umzug der Bundeswehr-Soldaten nach Jordanien bevor: Kabinett und Bundestag sollen schnell entscheiden. Vorbereitet sei man, so Verteidigungsministerin von der Leyen.
SPD: Beschluss zur Verlegung im Juni

Nach dem Willen des Koalitionspartners SPD soll der Bundestag noch im Juni die Verlegung beschließen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, das Parlament solle sich mit der Sache in der nächsten Sitzungswoche befassen, die am 19. Juni beginnt. "Es ist gut, dass wir endlich Klarheit haben", betonte Oppermann. Er sei "gegen falsche Kompromisse mit der Türkei".

Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich erfolglos bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu um ein Besuchsrecht für deutsche Parlamentarier am Stützpunkt Incirlik bemüht.

Die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger erklärte, die Türkei habe schon vor langer Zeit "die Grenze des Erträglichen" überschritten und forderte den unverzüglichen Abzug aus Incirlik.

Die Linkspartei lehnt eine Verlegung der Bundeswehrsoldaten nach Jordanien ab. Parteichefin Katja Kipping forderte in der Zeitung "Welt" ein neues Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat".

Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf einen Umzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien vorbereitet. "Für den Kampf gegen den IS war Incirlik eine gute Luftwaffenbasis", erklärte von der Leyen. "Aber es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Abgeordneten die Soldaten nicht besuchen dürfen." Die Bundesregierung werde das weitere Vorgehen am Mittwoch im Kabinett "gemeinsam besprechen und entscheiden".

"Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet", betonte die Ministerin. "Mit dem Flughafen Al Azraq in Jordanien haben wir eine vergleichbare Alternative gefunden." Sie habe sich bei ihrem Besuch in Jordanien im Mai selbst davon überzeugen können. Der jordanische König Abdullah habe seine volle Unterstützung zugesagt, sagte von der Leyen.
Von der Leyen: Einsatzpause durch Umzug

Nun geht es laut Verteidigungsministerin von der Leyen nicht nur um die 280 Soldatinnen und Soldaten, die in Incirlik stationiert sind, sondern auch um den Transport von etwa 10.000 Tonnen Material in knapp 200 Containern. "Das bedeutet natürlich, dass es eine Unterbrechung unserer Flugeinsätze im Kampf gegen den IS geben wird", sagte von der Leyen.

Die Bundeswehr beteiligt sich bislang von Incirlik aus mit Aufklärungs-Tornados und einem Tankflugzeug am internationalen Einsatz gegen den IS. Ziel sei, dass das Tankflugzeug innerhalb von zwei bis drei Wochen wieder Einsätze fliege, die Tornados in zwei bis drei Monaten."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3652528, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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